Patente und Gebrauchsmuster

Hier beschreiben wir die Art und die Wirkung von Patenten und Gebrauchsmustern. Dabei wollen wir hier weder eine vollständige Abhandlung des Lehrstoffes des Rechtgebiets wiedergeben, noch die Gesetze und dazugehörende Rechtsprechung kommentieren. Dies finden Sie genügend ausführlich in anderen (auch öffentlich bzw. online zugänglichen) Publikationen.

Einleitung

Patent oder Gebrauchsmuster sind sogenannte technische Schutzrechte, das heißt, es werden damit ausschließlich technische Innovationen geschützt, nämlich technische Erfindungen. Technische Erfindungen können Erzeugnisse oder Verfahren betreffen. Das Patentrecht ist in nationales, regionales oder internationales Recht gegliedert, entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.

Staatliche Förderung technischer Erfindungen

Bei allen staatlichen Förderprojekten von technischen Erfindungen ist die Antragstellung zur Förderung vor jeglicher Maßnahme zum Schutz der Erfindung vorzunehmen. Dies umfasst auch die Inanspruchnahme einer patentanwaltlichen Beratung. Je nach Förderprojekt erfolgt eine Anteils- oder Festbetragsförderung. Es kommt dabei darauf an, wer gefördert wird (Student, Unternehmen, Freiberufler, Hochschule, öffentliche Forschungseinrichtung, etc.). Die Förderung hat keinen Einfluss auf die tatsächlichen Kosten der Schutzrechtserlangung. Die anwaltlichen Vergütungen und die amtlichen Gebühren sind daher stets nur teilweise von der staatlichen Förderung abgedeckt, den Rest hat der Antragsteller aufzubringen. Bekannte Förderprojekte finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Zu nennen sind dabei vor allem WIPANO, ein Förderprojekt mit bis zu 2-jähriger Förderdauer und möglicher Anschlussförderung bei der Verwertung, welches zurzeit bis zum 31.12.2019 aufgesetzt ist.

Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters

Gebrauchsmuster und Patente sind nationale Schutzrechte und jeweils auf ein nationales Territorium beschränkt. Im Gegensatz zu Patenten kennt nicht jedes Land Gebrauchsmusterschutz. Anmeldungen sind daher bei den nationalen Behörden des gewerblichen Rechtschutzes möglich. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Daneben sind Patentanmeldungen für Ländergruppen (Europa - EPÜ, Afrika - OAPI) oder international (PCT) für eine bestimmte Anzahl von Ländern gemeinsam möglich. Letztlich werden mit all diesen internationalen Verfahren die Anmeldungs-, Prüfungs- und/oder Erteilungsverfahren zusammengefasst beziehungsweise vereinfacht. Dies kann erhebliche Kosten ersparen. Es gilt daher genau zu planen, welcher Schutz nötig ist. Wir helfen Ihnen gerne dabei, die richtigen Weichen für den Erfolg Ihres Unternehmens zu stellen.

Patentämter

Patente wie auch Gebrauchsmuster sind immaterielle Monopolrechte. In Deutschland werden diese Schutzrechte vom Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Auch die bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum angemeldeten, beziehungsweise die vom Europäischen Patentamt erteilten Patente werden beim Deutschen Patentamt registriert, wenn Deutschland als Schutzterritorium benannt und bezahlt worden ist. Bei den Internationalen Anmeldungen findet die Prüfung noch vor den nationalen oder regionalen Patentämtern statt. Die Aufrechterhaltung obliegt für den deutschen Raum gänzlich dem Deutschen Patentamt.

Schutzdauer

Patente werden für die Dauer von maximal 20 Jahren erteilt. Ergänzende Schutzzertifikate für weitere 5 Jahre. Nach Ablauf von drei Jahren ist die erste Jahresgebührenzahlung für die Verlängerung zu zahlen. Wird die Jahresgebühr nicht mehr bezahlt oder ist die maximale Schutzdauer erreicht, erlischt das Patent und der geschützte Gegenstand, bzw. die technischen Erfindungen werden gemeinfrei.

Gebrauchsmuster werden für maximal 10 Jahre eingetragen. Der Schutz der ersten Schutzdauer endet nach drei Jahren und kann durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr für weitere drei Jahre und anschließend zweimal nach je zwei Jahren aufrecht erhalten werden.

Schutzbereich

Der Schutz von Patenten und Gebrauchsmustern ist territorial, was bedeutet, dass jedes Land sein eigenen Patentrecht und gegebenenfalls Gebrauchsmusterrecht hat. Auch die Verteidigung im Falle eines Nichtigkeits-, Löschungs- oder Verletzungsverfahren werden national, nach nationalem Recht durchgeführt und nach nationaler Rechtsprechung entschieden. Eine Benutzungspflicht existiert weder bei Patenten noch bei Gebrauchsmustern.

Vertretung

Unsere Aufgabe ist es, Erfinder(innen)  beziehungsweise Anmelder(innen) zur Erlangung Ihrer Patente und Gebrauchsmuster vor den jeweiligen Patentämtern zu vertreten, für die Aufrechterhaltung Sorge zu tragen sowie im Falle der Verletzung die Durchsetzung der Schutzrechte vor den Gerichten zu begleiten. Außerdem vertreten wir Sie auch, wenn Sie selbst aus einem Patent angegriffen werden und sich verteidigen müssen.

Durchsetzung von Patenten

Für die Durchsetzung von Patenten ist vor den zuständigen, nationalen Gerichten Klage anhängig zu machen. Für die Durchsetzung der deutschen Schutzrechte sind die deutschen Gerichte zuständig.