20. März 2020

Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig

Karlsruhe - Ein einheitliches europäisches Patentsystem und das dazugehörige europäische Patentgericht wird es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht in der geplanten Form vorläufig nicht geben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht in Verbindung mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betraf. Darüber hinaus hatte er über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden.

Der Zweiter Senat, vor dem die Sache anhängig wurde, erklärte das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen sollte, für nichtig.  Es bewirke der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, sei aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass Bürgerinnen und Bürger zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf haben, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vorgesehenen Formen erfolgt. Ein unter Verstoß hiergegen ergangenes Zustimmungsgesetz zu einem völkerrechtlichen Vertrag kann die Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Europäischen Union oder eine mit ihr in einem Ergänzungs- oder sonstigem besonderen Näheverhältnis stehende zwischenstaatliche Einrichtung nicht demokratisch legitimieren.

Der Bundestag hatte das Zustimmungsgesetz mit einfacher Mehrheit verabschiedet. Es trat bisher aber aufgrund der Verfassungsbeschwerde nicht in Kraft. Der Zweite Senat hat nunmehr über die Verfassungsbeschwerde entschieden und das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert. 

(Pressemitteilung des BVerfGer Nr. 20/2020 vom 20. März 2020, Beschluss vom 13. Februar 2020, 2 BvR 739/17)

 


Mit dieser Entscheidung kann das Übereinkommen von der Bundesrepublik nicht ratifiziert werden und wird daher nicht in Kraft treten, da es gemäß dem Vertragstext die Ratifizierung der drei anmeldestärksten Vertragspartner erfordert, zu denen Deutschland gehört.